Dokumentationseite Aamir Ageeb- Milde für BGS-Beamte

Im Prozess um den Tod des Abschiebehäftlings Ageeb hat das Landgericht Frankfurt drei Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Kritik äußerte die Kammer an der Führung des BGS.

Frankfurt · 18. Oktober · Fünf Jahre nach dem Tod des Sudanesen Aamir Ageeb erkannte das Gericht die drei Beamten, die den 30-Jährigen bei der Abschiebung im Mai 1999 begleitet hatten, der Körperverletzung mit Todesfolge für schuldig. Demnach hatten die Angeklagten den mehrfach gefesselten Ageeb, der einen Motorradhelm auf dem Kopf trug, in den Flugzeugsitz gedrückt, um ihn am Schreien zu hindern. Ageeb erstickte.

Die 21. Strafkammer unter Vorsitz von Richter Heinrich Gehrke erhob schwere Vorwürfe gegen die damalige BGS-Führung. Die "Rückführungen" seien ohne Schulung der Beamten vorgenommen worden. Handlungsanweisungen seien nicht weiter gegeben, ihre Einhaltung nicht kontrolliert worden. Ageeb sei "wie ein Gepäckstück" verpackt worden. Dies sei eine Missachtung der Menschenwürde. Gehrke verglich die Behandlung der Abschiebehäftlinge mit der Misshandlung von Häftlingen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib. Die Behörden hätten "grob fahrlässig" gehandelt, indem sie Erkenntnisse über die Gefahren des Herunterdrückens Gefesselter ignorierten.

Die Beamten hatten Ageeb nach unten gedrückt, weil dieser sich aufgebäumt hatte. Sie deuteten das als Widerstand - dabei rang der Sudanese laut Gericht im "Todeskampf" um Luft. Weil der Tod Ageebs vorhersehbar gewesen sei, verurteilte die Kammer die Grenzschützer wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Mindeststrafe dafür beträgt ein Jahr. Wegen der langen Zeit seit der Tat und dem Umstand, dass nach Ansicht der Richter auch andere Verantwortung für den Tod des Sudanesen tragen, minderte das Gericht die Strafe auf neun Monate. Dadurch müssen die Beamten nicht aus dem Dienst ausscheiden.

VON YVONNE HOLL

KOMMENTAR: ABSCHIEBUNGEN

Bitterer Nachgeschmack

VON PITT VON BEBENBURG

Das Urteil ist hart und milde zugleich. In deutlichen Worten hat sich der Frankfurter Richter Gehrke die deutsche Asylpolitik vorgenommen, als er über die Verantwortung für den Tod Amir Ageebs urteilte. Den Grenzschützern, die den Sudanesen bei der Abschiebung erstickt hatten, ersparte er mit einer gewagten Konstruktion die Mindeststrafe.

Der Spruch hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Gerade weil es Staatsbedienstete sind, die in Ausübung ihres Amtes getötet haben, hätte jeder Anschein vermieden werden müssen, dass ihre Tat nicht ganz so schlimm sei. Der aber war entstanden, weil der Prozess jahrelang auf die lange Bank geschoben wurde, statt ihm höchste Priorität einzuräumen.

Immerhin ist es dem Richter gelungen, ein Schlaglicht auf ein dunkles Kapitel der Asylpolitik zu werfen. Allein aus Frankfurt werden Jahr für Jahr fast 10 000 Menschen gegen ihren Willen in Länder zurückgebracht, aus denen sie geflohen sind. Häufig wehren sich die Flüchtlinge. Jahrelang wurde den Grenzschützern zugemutet, ohne klare Anweisungen oder Ausbildung diese Situationen zu bewältigen. Ageeb war nicht der einzige, der einen solchen Konflikt mit dem Leben bezahlen musste.

Einiges ist verbessert worden, doch viel bleibt zu tun. Unabhängige Abschiebebeobachter könnten, wie andernorts, auch in Frankfurt eingesetzt werden. Die viel größere Herausforderung liegt aber anderswo: Eine Asylpolitik, die Zwangsabschiebungen überflüssig macht, wäre der größte humanitäre Gewinn.