Neue Züricher Zeitung, 02.02.2002

Kritik des Europarats an den Abschiebungen

Zehn Todesfälle in den letzten zwei Jahren

Als ein dunkles Kapitel von Menschenrechtsverletzungen westeuropäischer Staaten hat der Europarat die Abschiebepraxis zahlreicher Regierungen bei unberechtigten Einwanderern und abgewiesenen Asylsuchenden verurteilt.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat die 43 Mitgliedstaaten zu einer sofortigen Einstellung von menschenunwürdigen und die Menschenrechte verletzenden Praktiken bei der Abschiebung von Ausländern aufgefordert. Die Parlamentarier aus den 43 Mitgliedstaaten sprachen sich für ein grundsätzliches Verbot von willkürlicher und unverhältnismässiger Anwendung von Gewalt aus und nannten dabei eine teilweise oder vollständige Behinderung der Atemwege, die Knebelung mit Klebeband, die Verwendung von Gift- oder Reizgas, die Verabreichung von Beruhigungsmitteln gegen den Willen des Betroffenen, jede Form der Fesselung ausser an den Handgelenken sowie das Tragen von Masken durch begleitende Beamte.

Lange Liste von Misshandlungen

In dem von der Schweizerin Ruth-Gaby Vermot-Mangold erstellten Bericht wird auf die seit sieben Jahren regelmässig eingehenden Beschwerden über Misshandlungen von Abzuschiebenden hingewiesen. Alle Organisationen, die solchen Beschwerden nachgingen, berichten zudem von einem deutlichen Anstieg der Vorfälle in den letzten beiden Jahren. Dies zeige, dass es sich nicht um Einzelfälle handle, bei denen sich die auf ihre Abschiebung wartenden Personen unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention Diskriminierungen, rassistischem Sprachgebrauch, gefährlichen Fesselmethoden, ja sogar lebensbedrohender Gewalt sowie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sähen. Diese Methoden hätten zu zahlreichen Todesfällen bei der Abschiebung geführt. Soweit die Fälle bekannt geworden sind, starben von 1991 bis 2001 13 Personen bei ihrer Abschiebung aus Deutschland (4 Fälle), Belgien (2), der Schweiz (2), Österreich (2), Frankreich, Italien und Grossbritannien (je einer).

Kritisiert wird in dem Bericht die Rolle oft schlecht ausgebildeter Sicherheitskräfte bei der Durchführung der Abschiebungen. Die Einbeziehung von Fachleuten für psychosoziale Betreuung und humanitäre Hilfe sowie von Rechtsanwälten, Richtern und Ärzten in allen Verfahrensstadien bleibe begrenzt. Unter diesen Umständen überrasche es nicht, erklärte die Berichterstatterin, dass sich nur schwer zuverlässige Informationen über die Abschiebepraxis zusammentragen liessen. Häufig kämen Misshandlungen während des Verfahrens nur durch Zufall ans Licht. Wegen fehlender Mittel und Unterstützung strengten nur sehr wenige Personen nach der Rückkehr in ihre Herkunftsländer gegen die für ihre Abschiebung verantwortlichen Personen ein Verfahren an.

Zwang nur als letztes Mittel

Neben grösserer Transparenz in den Verfahren erklärt die Versammlung deshalb, dass eine Zwangsabschiebung nur das letzte Mittel sein dürfe, wenn Personen anhaltend Widerstand leisteten. Dies könne aber in der Regel vermieden werden, wenn ernsthafte Bemühungen unternommen würden, abzuschiebende Personen bei der Vorbereitung ihrer Rückführung persönlich zu betreuen. Die Abgeordneten erklärten, die Grundwerte des Europarats seien bedroht, wenn nichts geschehe, um das derzeitige feindselige Klima gegenüber Flüchtlingen, Asylsuchenden und Einwanderern zu bekämpfen und die Wahrung ihrer Sicherheit und Menschenwürde unter allen Umständen zu fördern.