Frankfurter Rundschau, 24.05.2005

Gradmesser Menschenwürde

Report geht Verletzung von Grundrechten in Deutschland nach

Vertreter von Bürgerrechtsinitiativen haben vor einer weiteren Aufweichung der Freiheitsrechte in Deutschland gewarnt. Ihr Grundrechte-Report 2005 dokumentiert 45 Fälle von Menschenrechtsverletzungen hierzulande.

Berlin · 23. Mai · "Dass das Folterverbot einmal Thema für eine deutsche innenpolitische Debatte sein könnte, das hätte ich niemals vermutet", sagte Heiner Bielefeldt, Leiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der am gestrigen Tag des Grundgesetzes den Bericht vorstellte. Die politische und juristische Diskussion, in der Stimmen laut würden, das Folterverbot zu relativieren, sei "symptomatisch für die Stellung von Grundrechten in Deutschland".

Laut Elke Stevens vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, Mitherausgeberin des Buches, ist die "fatale Vorstellung, die Grundrechte einzelner könnten gegeneinander verrechnet werden", der Dominanz von Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001 geschuldet. Dies zeige sich besonders im neuen Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss von Passagierflugzeugen unter bestimmten Umständen ermöglicht.

Das Leben der einen zu opfern, um andere zu retten, breche "radikal mit dem Grundgesetz, nach dem jedem menschlichen Leben der gleiche Wert und die gleiche Würde zukommt". In "kaum wahrnehmbaren Schritten" würden Menschenrechte beschränkt, oft nachdem sie in der politischen Debatte hinterfragt worden seien.

Die beiden Todesopfer der Brechmittelpolitik gegen Drogenschmuggler in Hamburg, der Asylsuchende Aamir Ageeb, der bei seiner Abschiebung unter den Händen der Bundesgrenzschutzbeamten erstickte, das Berufsverbot für einen Realschullehrer in Heidelberg, der in der Antifa-Bewegung engagiert ist - diese Fälle aus dem Report zeigten diese Entwicklung beispielhaft auf. "Wie staatliche Institutionen den Schwächsten in der Gesellschaft gegenüber treten", sei Gradmesser für die Rechte und die Würde der Menschen hierzulande, sagte Steven. Dazu gehörten auch die sozialen Grundrechte, die durch den Rückbau des Sozialstaates, die Sparpolitik und vor allem Hartz IV zunehmend eingeschränkt würden.

Neun Herausgeber

Der Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte erscheint seit 1997 jährlich im Fischer-Verlag und wird von neun Menschenrechtsorganisation herausgegeben: Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Pro Asyl, Republikanischer Anwaltsverein, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, Internationale Liga für Menschenrechte, Neue Richtervereinigung.

VON KATHRIN HARTMANN